Im Falle von Trennung und Scheidung ist es oft schwierig das Vermögen der Ehegatten wieder auseinander zu dividieren.

  •     In welchem Güterstand stehen die Ehegatten / Lebenspartner eigentlich?
  •     Wem gehörte was vor der Ehe?
  •     Wer hat welche Schenkungen oder Erbschaften während der Ehe erhalten?
  •     Was wurde gemeinsam angeschafft?
  •     Wer darf Eigenheim und Waschmaschine behalten?
  •     Worauf muss bei Scheidungen von Unternehmern und Selbstständigen geachtet werden?

Die Rechtsanwälte unseres Kölner Kanzleisitzes beraten Sie umfassend und kompetent zu allen Fragen rund um

  •     Güterstand
  •     Zugewinnausgleich
  •     Besonderheiten bei der “Unternehmer-Scheidung”

Güterstand

Der Güterstand regelt die Verteilung des Vermögens unter den Eheleuten.

Der in Deutschland geltende gesetzliche Güterstand ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ein anderer Güterstand kann vor der Eheschließung aber auch während der bereits bestehenden Ehe vertraglich vereinbart werden.

Die Eheleute können zwischen drei Güterständen wählen, die Ihre Regelung und Anwendung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden.  Zum Güterstand gibt es folgende Möglichkeiten, zwischen denen die Eheleute wählen können:

  •     Zugewinngemeinschaft
  •     Gütertrennung
  •     Gütergemeinschaft

Der im Einzelfall einschlägige Güterstand regelt – vereinfacht gesagt – die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten / Lebenspartner untereinander während der Ehe, aber auch im entscheidenden Falle einer Scheidung.

Neben den drei gesetzlich normierten Güterständen gibt es die Möglichkeit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu modifizieren und in einzelnen oder allen Punkten von der gesetzlichen Reglung abzuweichen. Dies erfolgt üblicherweise durch einen zwischen den Partnern vor oder während der Ehe geschlossenen Ehevertrag. Aber auch bei bereits erfolgter Trennung können unsere Rechtsanwälte für sie noch eine familienrechtliche Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzen.

Sofern zwischen den Eheleuten keine Vereinbarung über den Güterstand getroffen wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hiernach ist im Scheidungsfall an den Ehegatten mit weniger ehelichem Zugewinn vom anderen Ehegatten / Lebenspartner ein Ausgleich zu zahlen.

Zugewinnausgleich

Sofern zwischen den Eheleuten keine Vereinbarung über den Güterstand getroffen wurde, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hiernach ist im Scheidungsfall an den Ehegatten mit weniger ehelichem Zugewinn vom anderen Ehegatten / Lebenspartner ein Ausgleich zu zahlen.

Ein solcher Ausgleich ist aus der Sicht des Gesetzgebers erforderlich, um beiden Ehepartnern / Lebenspartnern eine gleichberechtigte Teilhabe an dem während der Ehe geschaffenen Vermögenswerten zu sichern.

Nach dem im deutschen Eherecht vorherrschenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft keine automatische Vermischung von Eigentum und Vermögen der Ehepartner / Lebenspartner stattfindet.

“Was vorher meins war, bleibt auch während der Ehe meins!”

Diese Zuordnung von Eigentum und Vermögen wird auch durch die Ehescheidung nicht berührt. Daher sieht der gesetzliche Güterstand eine Ausgleichzahlung für den Fall der Scheidung vor. Ausgleichspflichtig ist dabei allein das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen.

Der Zugewinn eines Ehegatten / Lebenspartners ist die Differenz zwischen seinem Anfangsvermögen (das Vermögen am Tag der Eheschließung) und seinem Endvermögen (das Vermögen i.d.R. am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags). Nicht ausgeglichen werden Vermögenszuwächse aufgrund von Schenkungen und Erbschaften, die ein Ehepartner während der Ehe erhält. Um Wertneutral in die Berechnung des Zugewinns einzufließen, werden Sie dem Anfangsvermögen des betreffenden Ehegatten / Lebenspartners zugerechnet.

Vereinfacht gesagt beträgt der Zugewinnausgleich die Hälfte der Differenz der beiderseitigen Zugewinne.

Da der Zugewinnausgleich ein tatsächliches “Mehr”, also einen Gewinn voraussetzt, findet ein Verlustausgleich nicht statt.

Besonderheiten bei der „Unternehmer-Scheidung“

Im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Unternehmen oder die freiberufliche Praxis zu bewerten, wenn diese nicht per Ehevertrag dem Ausgleich entzogen ist.

Schnell ist bei Trennung und Scheidung dann das ganze Unternehmen in Gefahr – schlimmstenfalls droht Insolvenz!

Lassen sie sich als Unternehmer frühzeitig über die Strategien im Scheidungsverfahren beraten. Hier finden sie Scheidungsanwälte, die über die erforderlichen familienrechtlichen Kenntnisse hinaus die nötigen Kenntnisse im Steuer- und Gesellschaftsrecht besitzen. Gerade für Unternehmer und Selbstständige gilt: Vermeiden Sie durch eine faire Regelung der Scheidung hohe Scheidungskosten und einen juristischen Rosenkrieg.

Wir beraten Sie u.a. zu folgenden Themen:

  •     Wie Unternehmer in zulässiger Form zu hohen Unterhalt und Zugewinnausgleich verhindern.
  •     Herausnahme des Unternehmens aus dem Zugewinn
  •     Der Wert des Unternehmens als eigene Altersvorsorge anstelle von Rentenansprüchen
  •     Hafte ich als Ehegatte für Schulden des Unternehmens und was bringt die Gütertrennung?
  •     So verhindere ich, dass sich mein Ehegatte arm rechnet
  •     Welche Auskünfte müssen vom Unternehmerehegatten dem anderen Ehegatten im erteilt werden?

Rechtsprechung:

BGH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12
Lottogewinn fällt trotz Trennung in Zugewinnausgleich