Hausrat

Eine Verteilung von Hausrat, der einem Ehegatten / Lebenspartner allein gehört, kommt für die Zeit nach der Scheidung grundsätzlich nicht in Betracht.

Daher kann jeder Ehegatte spätestens mit der Scheidung die ihm allein gehörenden Gegenstände vom anderen Ehegatten herausverlangen.

Nur ganz ausnahmsweise kann der andere Ehegatte die Weiterbenutzung verlangen.

Der deutlich häufigere Fall ist jedoch, dass die Ehegatten / Lebenspartner den Hausrat während der Ehe gemeinsam angeschafft haben und die betreffenden Gegenstände damit im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten / Lebenspartner stehen. Gemeinsamer Hausrat ist nach billigem Ermessen nach den Umständen des Einzelfalls gerecht und zweckmäßig zu verteilen. Es ist deshalb eine umfassende Abwägung aller Kriterien erforderlich.

Das Wohl der Kinder hat Vorrang. Falls minderjährige Kinder vorhanden sind, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass Gegenstände wie Herd, Kühlschrank, Esszimmer etc. bei demjenigen Ehegatten bleiben, bei welchem die Kinder leben.

Zu berücksichtigen ist auch, wer aufgrund seines Einkommens oder seines Vermögens eher in der Lage ist, neue Sachen anzuschaffen.

Weitere Kriterien sind, wer die Sachen während der Ehe auf seine Kosen angeschafft hat oder wer besonders an einer Sache “hängt”.

Eine gerechte Verteilung setzt grundsätzlich voraus, dass beide Ehegatten in etwa gleiche Werte erhalten. Erhält indes ein Ehegatte Hausrat, der wesentlich mehr wert ist als derjenige des anderen Ehegatten kann er unter Umständen verpflichtet sein, dem anderen Ehegatten eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen eine konfliktarme und faire Vereinbarung zu Aufteilung des ehelichen Hausrats auszuarbeiten.

Eheliche Wohnung

Ehewohnung bei Trennung

Im Fall der Trennung von Eheleuten zählt in der Regel zu den größten Streitfragen, wer die Ehewohnung weiter bewohnen darf. Dabei ist nicht nur zu entscheiden, wer die Räume – ggf. gegen Nutzungsentgelt – nutzen darf, sondern auch, wer die Lasten zu tragen hat und wie sich diese Umstände auf etwaige Unterhaltsansprüche auswirken.

Das Gesetz gibt keinem der Eheleute das Recht, zum Zweck der Trennung den anderen aus der Wohnung zu verweisen. Hierfür ist es egal, wem die Wohnung gehört, wer Mieter ist oder wer schon früher darin gewohnt hat. Entweder müssen sie sich einigen oder eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Leben die Ehegatten jedoch voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann jeder Ehegatte nur dann verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Die (gerichtliche) Zuweisung der Wohnung ist nur ausnahmsweise zulässig. Grundsätzlich geht das Gesetz davon aus, dass eine Trennung innerhalb der Wohnung möglich ist und Vorrang hat. Soweit die baulichen Gegebenheiten dies zulassen, ist demnach vorrangig eine Aufteilung der Ehewohnung vorzunehmen. Bloße Unannehmlichkeiten oder Unbequemlichkeiten, wie sie sich aus jeder Trennung ergeben, sind also für eine Zuweisung an einen Ehegatten nicht ausreichend. Andererseits setzt die erforderliche „unbillige Härte“ keine schlechthin untragbaren Zustände durch Störung des Familienlebens voraus.

Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtabwägung der Interessen der Ehe und der Individualinteressen an einer räumlichen Trennung. In erster Linie ist eine unbillige Härte anzunehmen, wenn das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. Dies ist grundsätzlich schon bei regelmäßigen, gravierenden Auseinandersetzungen der Eheleute untereinander zu befürchten.

Ehewohnung bei Scheidung

Anlässlich der Scheidung kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte. Regelmäßig ist also dem Elternteil, bei dem sich die Kinder aufhalten, die Ehewohnung zuzuweisen. Die Bedürfnisse der gemeinsamen Kinder haben stets Vorrang.

Wohnten die Ehegatten zur Miete, so fällt die Entscheidung regelmäßig zu Gunsten des Ehegatten aus, bei dem sich die Kinder aufhalten. Ein Ehegatte kann also insbesondere deswegen auf die Nutzung der ehemaligen Wohnung stärker als der andere angewiesen sein, weil sein Verbleib dort dem Wohl der Kinder förderlich ist. Nach allgemeiner Erfahrung ist es nämlich einem Elternteil mit minderjährigen Kindern ungleich schwerer möglich, Ersatzwohnraum zu finden, als einem alleinstehenden Ehepartner.

Wohnen die Eheleute zur Miete und ist nur einer von ihnen Partei des Mietvertrags, so wird ggf. der andere mit Überlassung der Wohnung an ihn alleiniger Mieter. Sind beide Ehegatten Partei des Mietvertrages, so wird dieser durch den Nutzungsberechtigten allein fortgesetzt.

Eigene Immobilie als Familienheim

Häufig haben beide Ehegatten ihr gesamtes Vermögen in ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung investiert.

Bei Trennung und Scheidung stellt sich daher oft die Frage, ob das Haus verkauft werden muss. Ein finanzieller Verlust durch Verkauf der gemeinsamen Immobilie sollte möglichst vermieden werden. Häufig scheitert der Verkauf des eigenen Hauses aber auch an der nötigen Zustimmung des anderen Ehegatten.

Möglicherweise kann ein Ehegatte das Haus behalten und den anderen auszahlen. Diese Auszahlung kann auch als ratenweise Abfindung z.B. über einen höheren als den gesetzlich geschuldeten Unterhalt erfolgen, sofern sich die Ehegatte / Lebenspartner hierauf einigen können.

Neben einer Abfindung für die Übertragung der Anteile an der Familienimmobilie spielt der Verbleib der Immobilie auch bei der Höhe des geschuldeten Unterhalts und des Zugewinnausgleichs eine Rolle. So können die durch das Leben im Eigenheim ersparten Mietaufwendungen einkommenserhöhend den Anspruch auf Unterhalt beeinflussen.

Der Verbleib des Eigenheims kann aber auch den Versorgungsausgleich beeinflussen. So kann ein Eigenheim wesentlich zur Altersvorsorge dienen.

Gerichtliche Zuweisung des Nutzungsrechts am Familienheim

Steht die Immobilie im gemeinsamen Miteigentum der Eheleute, so fällt eine gerichtliche Entscheidung über das Nutzungsrecht an der Immobilie regelmäßig zu Gunsten des Ehegatten aus, bei dem sich die Kinder aufhalten.

Ist hingegen einer der Ehegatten Alleineigentümer so müssen wegen der grundsätzlichen Unantastbarkeit des Eigentums besondere Umstände vorliegen, um nach der Scheidung eine Zuteilung der Immobilie an den Nichteigentümer zu rechtfertigen. Die bloße Tatsache, dass der andere Ehegatte den Wohnraum dringender benötigt als der Eigentümer, reicht nicht aus. Soweit Kinder vorhanden sind, spielt deren Alter eine entscheidende Rolle. Bei über 14-jährigen Kindern soll nach der Rechtsprechung ein Umzug in eine neue Wohnung jedenfalls zumutbar sein.

Rechtsprechung:

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2013
Nutzungsentgelt für das Eigenheim bei Auszug eines Ehepartners