Kurznachricht

Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Kindergeldkriterien für im Inland lebende Ausländer möglicherweise verfassungswidrig

Betreuungsgeld trotz Verfassungsklage